Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Kundeninformationen
beim Online-Vertrieb von Tickets der
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
Stand: 21.10.2022
1. Allgemeines, Kundeninformation,
Vertragssprache
(1) Die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen gelten
für alle über den Onlineshop Muttis Laden (nachfolgend auch nur Onlineshop
genannt) und über die App „Mutti“ (nachfolgend auch nur App genannt) bestellten
Online-Tickets zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
(nachfolgend BOGESTRA AG genannt) und den Kunden. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten zudem die entsprechenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen
des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) in der vom
Kunden bestätigten Fassung, welche aktualisiert unter https://www.vrr.de/de/service/downloads/
abrufbar sind.
(2) Kunde
von BOGESTRA AG im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die über den Onlineshop oder die App einen
Kaufvertrag mit BOGESTRA AG abschließen, und dabei in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).
(3) Zur
Abwicklung des Online-Ticketverkaufs und für die sonstigen über den Onlineshop
bzw. App angebotenen Dienste bedient sich die BOGESTRA AG IT-Dienstleistern
sowie, in Abhängigkeit von dem gewählten Vertriebsweg und der Zahlungsart,
unterschiedlicher Finanzdienstleistern bzw. Telekommunikationsanbietern.
Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten können Ziff. 5 der AGB und hinsichtlich
der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Dienstleister der unter
https://bogestra.tafmobile.de/bge-storefront/PrivacyPolicy.action abrufbaren
Datenschutzerklärung entnommen werden.
(4) Die für
den Vertragsschluss und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache
ist Deutsch.
2. Anmeldung / Anlegen eines
Kundenkontos / Löschung
(1) Um
sämtliche Online-Tickets im Onlineshop oder über die App bestellen zu können,
muss der Kunde bei der Anmeldung nachfolgende Daten wahrheitsgemäß angegeben:
- Name,
Vorname
-
vollständige Adresse
-
Geburtsdatum
-
Mobilnummer
-
E-Mail-Adresse
-
Mobilfunknummer (bei Nutzung der App)
- Vergabe
eines Passwortes und Benutzername
Eine
Anmeldung über die App ist lediglich dann nicht erforderlich, wenn der Kunde
mittels seiner Mobilfunkrechnung die Tickets bezahlen will.
(2) Die
Anmeldung ist nur zulässig, wenn der Kunde volljährig und unbeschränkt
geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei
einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt
geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(3) Im
Rahmen der Anmeldung für den Onlineshop hat der Kunde die vorliegenden AGB und
die Datenschutzerklärung zu bestätigen. Mit anschließender Bestätigung der
Anmeldung per E-Mail durch die BOGESTRA AG kommt ein unentgeltlicher
Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und der BOGESTRA AG für die Nutzung des
Onlineshops zustande. Der
Nutzungsvertrag für den Onlineshop kann vom Kunden entsprechend der Regelung in
§ 312g Abs. 1 BGB innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden
(siehe Widerrufsbelehrung in § 2 Abs. 4 dieser AGB). Widerrufsbelehrung:
(4)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
– Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
Universitätsstraße 58, 44789 Bochum
Tel: 0234 303 2444
Fax: 0234 303 23 00
E-Mail: dialog@bogestra.de –
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderer Hinweis
Haben Sie verlangt, dass
die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufserklärung
Widerrufsempfänger
[Name*]
[Straße + Nummer]
[PLZ + Ort]
[Land]
[E-Mail]
[Fax]
Widerrufsinhalt
Hiermit
widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag
über die Nutzung des Onlineshops / der App.
Verbraucher
[Anrede]
[Vorname]
[Nachname]
[Straße +
Nummer]
[PLZ + Ort]
[Land]
[E-Mail]
Datum des
Widerrufs: [Datum des Widerrufs]
_____________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
(4a) Der
Kunde verpflichtet sich, Änderungen der unter Abs. 1 gemachten Angaben
unverzüglich der BOGESTRA AG bzw. je nach gewählter Zahlungsart dem jeweiligen
Finanzdienstleister über die hierfür vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten
mitzuteilen bzw. im Kundenbereich des Onlineshops zu ändern.
(5) Die
Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und
unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(6) Es liegt
weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zum
Onlineshop bzw. der App und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste
ausschließlich durch den Kunden bzw. durch die von diesem bevollmächtigten
Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den
Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die BOGESTRA
AG unverzüglich zu informieren. Selbiges
gilt für die unberechtigte Nutzung der App. Der Kunde haftet für jedwede
Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mittels der Zugangsdaten bzw. eines
unberechtigten Zugangs ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Sofern
Online-Tickets über die App mittels der Zahlungsart „Abrechnung über
Mobilfunkrechnung“ bestellt werden sollen, ist die Eröffnung eines Kundenkontos
nicht erforderlich. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch vor Nutzung der App
diese AGB inkl. den Kundeninformationen, die Datenschutzerklärung und den
Endbenutzer-Lizenzvertrag (auch EULA genannt) aktiv durch Setzen entsprechender
Häkchen zu bestätigen. Kunden steht bei der Nutzung der Zahlungsart „Abrechnung
über Mobilfunkrechnung“ nur ein eingeschränktes Ticketsortiment zur Verfügung.
(8) Der
Kunde kann sein Kundenkonto unter „Konto“ > „Benutzerdaten ändern“ >
„Kundenkonto löschen“ löschen. Der Kunde muss im Rahmen einer
Sicherheitsabfrage den Löschvorgang mit der Eingabe seines Passwortes
bestätigen. Wenn der Kunde die Bestätigung durchgeführt hat, wird sein Kundenkonto
unwiederbringlich gelöscht. Vor dem Löschen seines Kundenkontos obliegt es dem
Kunden sicherzustellen, dass sich keine noch aktiven Tickets mehr in seinem
Kundenkonto befinden. Nach Abschluss des Löschvorgangs hat der Kunde hierauf
keinen Zugriff mehr. Eine Erstattung erfolgt nicht. Die aufgrund von Gesetz
aufbewahrungspflichtigen Daten werden bis zum Ablauf der Löschfristen
entsprechend der Datenschutzerklärung der BOGESTRA AG weiterhin vorgehalten.
3. Vertragsschluss / Kundeninformationen:
Korrekturhinweise bei der Bestellung
(1) Die im
Onlineshop oder über die App von der BOGESTRA AG angebotenen Tickets stellen
kein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. dar, vielmehr handelt es sich um
eine Aufforderung an den Kunden zur Aufgabe einer verbindlichen,
zahlungspflichtigen Bestellung.
(2) Das
gewünschte Ticket kann mittels Mausklick auf das „Warenkorb“-Zeichen sowie
Eingabe der gewünschten Menge in den virtuellen Einkaufswagen gelegt werden.
Der eigentliche Bestellvorgang wird erst im Bestellfenster „Ihr Warenkorb“ mit
einem Mausklick auf „Nächster Schritt“ eingeleitet. Im weiteren Verlauf muss
der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen. Zur Verfügung stehen
SEPA-Lastschriftmandat, PayPal, Kreditkarte und AmazonPay. Bei der Bestellung
über die App zusätzlich die Möglichkeit mittels der Mobilfunkrechnung zu
zahlen. Im Weiteren erhält der Kunde noch einmal zur Kontrolle eine Übersicht
über die von ihm eingegebenen Daten sowie die von ihm gewünschten Tickets. Er erhält
Gelegenheit etwaige Fehler zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen.
Zudem werden ihm zur Kontrolle evtl. anfallende Versandkosten und/ oder Rabatte
angezeigt.
(3) Ferner
muss der Kunde durch das Setzen eines Häkchens erklären, dass er diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen zur Kenntnis genommen
hat und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen inkl. der Kundeninformationen sind über
https://bogestra.tafmobile.de/bge-storefront/TermsOfUse.action
abruf-/ und
ausdruckbar nachzulesen.
(4) Mit
einem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine
verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung für das gewünschte Ticket auf,
welches sich in seinem virtuellen Warenkorb befindet. Der Empfang der
Bestellung sowie die nochmalige Bestätigung der Bestelldaten werden dem Kunden
unverzüglich durch eine E-Mail bestätigt. Diese bloße Bestätigung des Eingangs
stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung durch BOGESTRA AG dar.
(5) BOGESTRA
AG ist berechtigt, das verbindliche Angebot des Kunden nach Eingang und Prüfung
der Bestellung innerhalb von zwei (2) Werktagen anzunehmen, wodurch der Vertrag
zustande kommt. Dies geschieht mittels einer weiteren E-Mail oder konkludent
durch Bereitstellung des bestellten Tickets im Kundenbereich des Onlineshops
oder der App binnen zwei (2) Werktagen nach Eingang der Bestellung. Nach Ablauf
der Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden; es ist in diesem
Fall kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.
(6) Ein
bindender Vertrag kann – ungeachtet Abs. 5 - auch bereits zuvor wie folgt
zustande kommen:
- Wenn der
Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der
Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
- Wenn der Kunde die
Zahlungsart AmazonPay gewählt hat, wird dieser während des Bestellprozesses auf
die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des
Bestellvorganges weitergeleitet. Dort kann der Kunde die bei Amazon
gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung
an Amazon bestätigen. Anschließend kann der Kunde den Bestellvorgang
abschließen. Nach Abgabe der Bestellung fordert die BOGESTRA AG Amazon zur
Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Kunden
an.
4. Aktionsgutscheine
(1) Für
Aktionsgutscheine, die im Onlineshop unter muttis-laden.de oder in der App
„Mutti“ eingelöst werden können, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
Jeder Aktionsgutschein kann nur einmal
verwendet werden.
Pro Nutzer und Bestellung kann nur ein
Aktionsgutschein eingelöst werden.
Sofern der Aktionsgutschein an einen
Mindestbestellwert oder ein Ticket gebunden ist, kann dieser nur bei Erreichen
dieses Mindestbestellwertes oder Kauf des betreffenden Tickets eingelöst
werden.
Übersteigt der Wert des Aktionsgutscheins
bei Einlösung den Wert der Bestellung bzw. des Tickets, wird der
Differenzbetrag nicht ausgezahlt oder gutgeschrieben.
Eine Kombination des Aktionsgutscheins mit
weiteren Gutscheinen oder Gratistickets sowie Barauszahlung und eine
nachträgliche Anrechnung auf bereits vor Einlösung getätigte Käufe sind
ausgeschlossen.
Aktionsgutscheine sind jeweils nur für eine
begrenzte Zeit einlösbar und verlieren ihre Gültigkeit zu dem auf dem Gutschein
genannten Datum.
Wenn Sie von einem etwaigen Rückgaberecht
für ein Ticket Gebrauch machen, wird der aufgrund der Einlösung des
Aktionsgutscheins ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf
eine Erstattung oder Ersatz des Aktionsgutscheins.
Der Umtausch und die Übertragung von
Aktionsgutscheinen auf Dritte sind ausgeschlossen.
(2)
Ergänzend gelten die ggf. auf dem Aktionsgutschein aufgedruckten bzw. im Rahmen
der Aktion mitgeteilten besonderen Aktionsbedingungen.
5. Zahlungsmodalitäten und Abrechnung
(1) Die
Zahlung des bestellten Tickets erfolgt an den jeweiligen Finanzdienstleister.
Für die Inanspruchnahme der von dem jeweiligen Finanzdienstleister angebotenen
Zahlungsart gelten deren AGB sowie Datenschutzbestimmungen, welche unter den in
Abs. 3 aufgeführten Links aufgerufen werden können.
(2) Die
BOGESTRA AG hat die Entgeltforderungen für erworbene Tickets nebst etwaiger
Gebühren an den der jeweiligen Zahlungsart zugeordneten und vom Kunden
ausgewählten Finanzdienstleister verkauft und abgetreten (Abtretungsanzeige).
Der jeweilige Finanzdienstleister ist zum Forderungseinzug im eigenen Namen und
auf eigene Rechnung ermächtigt.
(3) Bei
Bestellungen kann der Kunde ungeachtet einer Bestellung über den Onlineshop
oder die App unter den folgenden Zahlungsarten wählen:
(a) Kauf per
SEPA-Lastschriftverfahren; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei
Rücklastschriften
(aa) Beim
Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch
unseren externen Partner Klarna Bank AB (publ), handelnd durch ihre
Zweigniederlassung in Deutschland, Klarna Bank AB, German Branch (nachfolgend:
„Klarna Bank AB, German Branch“ genannt)
(https://www.klarna.com/de/kundenservice/) ehemals Billpay GmbH https://www.klarna.com/de/kundenservice/ von
dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut
(das Girokonto) fällig. Hiermit erteilt der Kunde der Klarna Bank AB, German
Branch ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist
sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-
Identifikationsnummer von Klarna Bank AB, German Branch ist DE19ZZZ00000237180.
Die Mandatsreferenznummer wird dem Kunden zu einem späteren Zeitpunkt per Email
mitgeteilt.
Hinweis:
Innerhalb von acht Wochen kann der Kunde, beginnend mit dem Belastungsdatum,
die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem
Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Zu beachten ist, dass die fällige
Forderung auch bei einer Rücklastschrift
bestehen bleibt. Weitere Informationen sind zu finden auf https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/direct_debit-read_more.
Die
Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird dem Kunden mindestens
einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene
Email-Adresse gesendet.
Wenn das
Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des
kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(bb) Die
Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt
unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna Bank AB,
German Branch https://www.klarna.com/de/kundenservice/ sowie ein SEPA-konform
geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung
der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der
Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB, German Branch, an die
BOGESTRA AG ihre Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur
an die Klarna Bank AB, German Branch mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die
BOGESTRA AG bleibt auch beim Kauf per
Lastschrift über Klarna Bank AB, German Branch zuständig für allgemeine
Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es
gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy?_gl=1*1v1yu0c*_gcl_aw*R0NMLjE2MzgzNjgyNTQuRUFJYUlRb2JDaE1JOFBySmotWEM5QUlWOF90M0NoMDlDZ1lmRUFFWUFTQUFFZ0lOMFBEX0J3RQ
der Klarna Bank AB, German Branch.
(cc) Mit der
Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das
entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen
wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für die
BOGESTRA AG und die Klarna Bank AB, German Branch verbunden. Im Fall einer
Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen
des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers)
ermächtigt der Kunde Klarna Bank AB,
German Branch, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung
ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet,
die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende
Forderungen sind vorbehalten.
(b) Kauf per PayPal
Bei Zahlung
mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder - falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen
für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
(c) Kauf per AmazonPay
Bei Zahlung
mittels einer von AmazonPay angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister AmazonPay
Neben diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von AmazonPay bzw.
den von AmazonPay eingesetzten Dienstleistern in der jeweils aktuellen Fassung.
Hierüber
kann sich der Kunden über die nachfolgenden Links informieren:
AGB: https://pay.amazon.com/de/help/201751590
Datenschutz:
https://pay.amazon.com/de/help/201212490
(d) Kauf über die App mittels Abrechnung
über Telekommunikationsanbieter
Die
Abrechnung und Zahlung erworbener Tickets ohne Anmeldung über die App erfolgt
ausschließlich über die
Telekommunikationsabrechnung des Kunden. Hierzu tritt die BOGESTRA AG ihren
Zahlungsanspruch an den jeweiligen Telekommunikationsanbieter ab. Es gelten die
vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen
Telekommunikationsanbieter. Bei Unstimmigkeiten bezüglich Verbindungskosten
muss der Kunde den Telekommunikationsanbieter kontaktieren.
(e) Kauf per Kreditkarte
Die Zahlung
ist mit mittels Kreditkarte möglich, wobei jedoch nur VISA- oder MasterCard
akzeptiert werden. Hierfür bedient sich die BOGESTRA AG dem Finanzdienstleister
BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, D-60528 Frankfurt/Main. Es gelten die
jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und seinem
Kreditinstitut. Im Fall einer nachträglichen Zurückweisung der
Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung
innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen.
Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der
Kreditkartenabbuchung entstehen.
Zwecks
Zahlungsabwicklung werden an die BS PAYONE GmbH folgende Informationen
übermittelt:
- Name
- Kreditkartennummer einschließlich
Prüfziffer und Gültigkeitsdatum
- Rechnungsbetrag
- Währung
- Transaktionsnummer
Es gelten
die unter dem folgenden Link abrufbaren Datenschutzbestimmungen der BS PAYONE
GmbH: https://www.bspayone.com/DE/de/gtc
6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung;
Zurückbehaltungsrecht
Bei
Verbrauchern behält sich die BOGESTRA AG das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an
der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte
sind auf Dritte übertragbar.
7. Kundeninformation: Speicherung der
Vertragsdaten
Die
Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Tickets,
Preis etc.) wird von BOGESTRA AG gespeichert. Über den Online-Shop hat der
Kunde einen Zugriff auf seine vergangenen Bestellungen für einen Zeitraum von
zwölf Monaten. Die AGB werden dem Kunden per E-Mail mit der Bestellübersicht
gemäß Ziff. 3 Abs. 4 zugeschickt. Die AGB können zudem jederzeit über die
Website des Onlineshops aufgerufen
werden. Wenn der Kunde Einzelheiten zu dem bestellten Ticket für eigene Zwecke
sichern möchte, kann dieser zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot
anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken. Bei der Abrechnung über
den Telekommunikationsanbieter können die Rechnungsdaten der Mobilfunkrechnung
entnommen werden.
8. Gültigkeit und Nutzung des
Online-Tickets
(1) Die
bestellten Tickets können unmittelbar nach der Bereitstellung im Kundenbereich
des Onlineshops eingesehen und ausgedruckt bzw. über die der App angezeigt
werden.
(2) Die über
den Onlineshop bestellten Tickets sind so auszudrucken, dass alle Angaben
vollständig und einwandfrei lesbar und überprüfbar sind. Die Tickets sind nicht
übertragbar. Je nach Ticket gelten diese nur in Verbindung mit dem auf dem
Ticket angegebenen Ausweistyp (z.B. beim Semesterticket in Verbindung mit dem
Studierendenausweis) bzw. einem amtlichen, gültigen Lichtbildausweis.
(3) Das vom
Kunden erworbene Ticket ist zum sofortigen Fahrtantritt gültig, soweit es nicht
mit einem genauen Geltungszeitraum versehen ist, und bereits vor Betreten des
Fahrzeugs zu erwerben. Bei Mehrfahrtentickets ist der erste Abschnitt bereits
entwertet. Vor dem Betreten des Fahrzeugs hat sich der Nutzer vom Empfang des
gültigen Tickets zu überzeugen. Das jeweilige Online-Ticket muss bereits vor
Antritt der Fahrt erworben worden sein. Nach Fahrtantritt erworbene
Online-Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß der jeweils geltenden
Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VRR kann in diesen Fällen vom
Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben werden.
(4) Zu
Kontrollzwecken ist das über den Onlineshop erworbene Ticket in Papierform oder
auf dem betriebsbereiten mobilen Endgerät während der Fahrt ständig
mitzuführen. Im Onlineshop erworbene Tickets sind immer auf die jeweilige
Person ausgestellt; diese sind nur in Verbindung mit einem amtlichen
Lichtbildausweis gültig und nicht an ein mobiles Endgerät gebunden. Bei
Online-Tickets für mehrere Personen muss die auf dem Ticket angegebene Person
stets mitfahren.
(5) Bei
Kunden, die das Ticket über die App mittels der Zahlungsart „Abrechnung über
Mobilfunkrechnung“ bestellt haben und
sich somit nicht registriert haben, ist die Gültigkeit des Tickets an das zum
Erwerb genutzte mobile Endgerät gebunden. Bei der Fahrkartenkontrolle von
digitalen Tickets hat der Kunde nach Aufforderung durch das Prüfpersonal das
mobile Endgerät mit der auf dem Display angezeigten Fahrtberechtigung bei
aktivierter Hintergrundbeleuchtung vorzuzeigen. Für die Betriebsbereitschaft
des mobilen Endgeräts, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für
die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des Tickets ist der Nutzer
verantwortlich. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der
fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets muss vor Fahrtantritt
anderweitig ein gültiges Ticket erworben werden.
(6) Kann der
Kunde bei der Fahrkartenkontrolle kein gültiges Ticket vorlegen, wird dies
zunächst als Fahrt ohne gültiges Ticket gemäß den Bestimmungen des
VRR-Gemeinschaftstarifs gewertet. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich
gemäß der geltenden Beförderungsbedingungen,
https://www.vrr.de/de/service/downloads/ wenn der Fahrgast innerhalb einer
Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen
Online-Tickets war.
(7) Eine
Übertragung der erworbenen Tickets auf ein anderes (mobiles) Endgerät (z. B.
Handy) zur Nutzung durch den Kunden ist nicht möglich. Tickets die über die App
ohne Anmeldung erworben wurden, sind ebenfalls nicht auf ein anderes Endgerät
übertragbar.
9. Verlust und Missbrauch der Zugänge
/ Sperrung des Kundenkontos
(1) Stellt
der Kunde einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies
unverzüglich per E-Mail an dialog@bogestra.de zu melden. Das Gleiche gilt bei
Verlust, Diebstahl oder Veräußerung der registrierten SIM-Karte (Telefonnummer)
für die Nutzung der App. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für die
bis dahin entstandenen Forderungen. Die BOGESTRA AG unterstützt den Kunden nach
Erhalt der Meldung während ihrer Geschäftszeiten dahingehend, dass sein Kundenkonto
für die Bestellung von Online-Tickets sofort gesperrt wird.
(2) Stellt
die BOGESTRA AG oder ein Dienstleister einen Missbrauch fest, wird das
Kundenkonto sofort gesperrt. Jeder erfolgte Ticketkauf bzw. jede
Inanspruchnahme von Leistungen, die mit der registrierten SIM-Karte erfolgte,
gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst.
(3) Darüber
hinaus kann die BOGESTRA AG den Zugang zum Onlineshop oder die App
vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen,
dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen
hat, oder wenn BOGESTRA AG ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung
hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird BOGESTRA AG die berechtigten
Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
(4) Im Falle
der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt BOGESTRA AG die
Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail oder SMS,
sofern die erforderlichen Kontaktdaten der BOGESTRA AG mitgeteilt wurden.
(5) Im Falle
einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert BOGESTRA AG nach Ablauf der
Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden mittels der
mitgeteilten E-Mail-Adresse bzw. per SMS. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung
kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der
Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.
10. Kündigung des Kundenkontos
(1) Der
Kunde kann das Kundenkonto gegenüber der BOGESTRA AG jederzeit ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist elektronisch per E-Mail an dialog@bogestra.de oder
schriftlich gegenüber der BOGESTRA AG kündigen. Offene Forderungen gegenüber
dem Kunden (z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der
Kündigung unberührt. Die BOGESTRA AG kann das Kundenkonto jederzeit schriftlich
oder per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse bzw. E-Mail-Adresse,
unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist, ordentlich kündigen.
(2) Zur
außerordentlichen Kündigung des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung ist die
BOGESTRA AG insbesondere berechtigt, wenn
- der Kunde
gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. durch
Manipulation von Onlinetickets) oder im Zusammenhang mit der Nutzung von
Onlinetickets gegen geltendes Recht verstößt,
- der Kunde
bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat,
- eine
Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten
ist,
- ein
sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der
Geschäftsbeziehungen für die BOGESTRA AG wegen Vertrauensverlustes (z.B. bei
Manipulationen) unzumutbar ist.
Für die Form
der außerordentlichen Kündigung gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Mit
Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf den
Zugang nicht mehr nutzen. Die BOGESTRA AG behält sich vor, den Benutzernamen
sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(4) Die
BOGESTRA AG ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden
der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen
sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu
löschen.
(5) Dem Kunden obliegt die Pflicht zu prüfen, ob sich
im seinem Kundenkonto noch nicht verwendete Tickets befinden und diese vor
Löschung zu verwenden. Noch nicht verwendete Tickets (z. B. bei
Mehrfahrten-Tickets) stehen nach der Löschung nicht mehr zur Verfügung. Ein
Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift besteht
nicht. Offene Forderungen
gegenüber dem Nutzer (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben
von der Beendigung der Nutzung unberührt.
11. Verfügbarkeit und Änderungen von Diensten
(1) Es
besteht ein Anspruch auf die Nutzung der über den Onlineshop oder die App verfügbaren
Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der
BOGESTRA AG. Die BOGESTRA AG bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie
Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B.
Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische
Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen
auftreten.
(2) Die
BOGESTRA AG ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich
bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich
verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste
einzustellen. Der Dienstanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten
Interessen Rücksicht nehmen.
12. Haftung und Gewährleistungsrechte
Im Rahmen
der Nutzung des Onlineshops und der App Dienste haftet die BOGESTRA AG nach
Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für
Schäden, die durch die BOGESTRA AG oder durch deren gesetzlichen Vertreter,
leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde, haftet die BOGESTRA AG unbeschränkt.
(2) In
Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen
Vertragspflichten haftet die BOGESTRA AG nicht. Im Übrigen ist die Haftung der
BOGESTRA AG für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen
Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen
Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch
vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw.
einfachen Erfüllungsgehilfen der BOGESTRA AG.
(3) Die
vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von
Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für
Ansprüche aus Produkthaftung.
(4) Die
BOGESTRA übernimmt keine Garantie der jederzeitigen Erreichbarkeit oder Nutzung
des Onlineshops oder der App.
(5) Für den
Inhalt der Webseiten der IT- und Finanzdienstleister, auf welche durch
angegebene Links verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister
zuständig.
(6) Im
Übrigen gelten für die erworbenen Online-Tickets die entsprechenden
gesetzlichen bzw. für sämtliche im Webshop oder mittels der App von BOGESTRA AG
angebotenen Online-Tickets bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(7) Im
Übrigen stehen den Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
13. Streitbeilegungsverfahren/
Online-Streitbeilegung
(1) Wir sind
bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die für uns zuständige
Schlichtungsstelle ist die:
Schlichtungsstelle
Nahverkehr
Mintropstr.
27
40215
Düsseldorf
info@schlichtungsstelle-nahverkehr.de
www.schlichtungsstelle-nahverkehr.de
(2)
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission
stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit,
diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere
E-Mail-Adresse lautet dialog@bogestra.de.
14. Schlussbestimmungen
(1) Die
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Verbraucher schützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die
Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
(3) Sofern
der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort der
Hauptgeschäftssitz von BOGESTRA AG ist. Ist der Kunde, der Unternehmer ist,
zugleich Kaufmann, so wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der
Hauptgeschäftssitz von BOGESTRA AG vereinbart. BOGESTRA AG ist berechtigt,
Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sollte
eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, welche die
Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem
Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die
Regelungslücke gekannt hätten.