Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
beim
Online-Vertrieb von Tickets der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
Stand: 01. Oktober 2019
1. Allgemeines, Kundeninformation,
Vertragssprache
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen gelten für alle über den Onlineshop
Muttis Laden (nachfolgend auch nur Onlineshop genannt) und über die App „Mutti“
(nachfolgend auch nur App genannt) bestellten Online-Tickets zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen
AG (nachfolgend BOGESTRA AG genannt) und den Kunden. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten zudem die entsprechenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen
des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) in der vom Kunden
bestätigten Fassung, welche aktualisiert unter https://www.vrr.de/de/service/downloads/ abrufbar sind.
(2) Kunde
von BOGESTRA AG im Sinne
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer
im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die über den Onlineshop
oder die App einen Kaufvertrag mit BOGESTRA
AG abschließen, und dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).
(3) Zur Abwicklung des
Online-Ticketverkaufs und für die sonstigen über den Onlineshop bzw. App
angebotenen Dienste bedient sich die BOGESTRA AG IT-Dienstleistern sowie, in
Abhängigkeit von dem gewählten Vertriebsweg und der Zahlungsart, unterschiedlicher
Finanzdienstleistern bzw. Telekommunikationsanbietern. Einzelheiten zu den
Zahlungsmodalitäten können Ziff. 5 der AGB
und hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Dienstleister
der unter https://bogestra.tafmobile.de/bge-storefront/PrivacyPolicy.action
abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.
(4) Die für den Vertragsschluss und für die
Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.
2. Anmeldung
/ Anlegen eines Kundenkontos
(1)
Um sämtliche Online-Tickets im Onlineshop oder über die App bestellen zu
können, muss der Kunde bei der Anmeldung nachfolgende Daten wahrheitsgemäß angegeben:
- Name, Vorname
- vollständige Adresse
- Geburtsdatum
- Mobilnummer
- E-Mail-Adresse
- Mobilfunknummer (bei Nutzung der App)
- Vergabe eines Passwortes und Benutzername
Eine Anmeldung über die App ist lediglich dann nicht
erforderlich, wenn der Kunde mittels seiner Mobilfunkrechnung die Tickets bezahlen
will.
(2) Die Anmeldung ist nur zulässig, wenn der
Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen
ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung
durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche
Person erfolgen.
(3) Im Rahmen der Anmeldung für den Onlineshop hat der
Kunde die vorliegenden AGB und die Datenschutzerklärung zu bestätigen. Mit anschließender
Bestätigung der Anmeldung per E-Mail durch die BOGESTRA AG kommt ein unentgeltlicher
Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und der BOGESTRA AG für die Nutzung des Onlineshops
zustande.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der
unter Abs. 1 gemachten Angaben unverzüglich der BOGESTRA AG bzw. je nach
gewählter Zahlungsart dem jeweiligen Finanzdienstleister über die hierfür
vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen bzw. im Kundenbereich des
Onlineshops zu ändern.
(5) Die Zugangsdaten einschließlich des
Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht
zugänglich zu machen.
(6) Es liegt weiter in der Verantwortung des
Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zum Onlineshop bzw. der App und die
Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden
bzw. durch die von diesem bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu
befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben
oder erlangen werden, ist die BOGESTRA AG unverzüglich zu informieren. Selbiges gilt für
die unberechtigte Nutzung der App. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung
und/oder sonstige Aktivität, die mittels der Zugangsdaten bzw. eines
unberechtigten Zugangs ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Sofern Online-Tickets über die App mittels der Zahlungsart
„Abrechnung über Mobilfunkrechnung“ bestellt werden sollen, ist die Eröffnung
eines Kundenkontos nicht erforderlich. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch vor Nutzung
der App diese AGB inkl. den Kundeninformationen, die Datenschutzerklärung und
den Endbenutzer-Lizenzvertrag (auch EULA genannt) aktiv durch Setzen
entsprechender Häkchen zu bestätigen. Kunden steht bei der Nutzung der
Zahlungsart „Abrechnung über Mobilfunkrechnung“ nur ein eingeschränktes
Ticketsortiment zur Verfügung.
3.
Vertragsschluss /
Kundeninformationen: Korrekturhinweise bei der Bestellung
(1) Die im Onlineshop oder über die
App von der BOGESTRA AG angebotenen Tickets stellen kein verbindliches Angebot
i.S.d. §§ 145 ff. dar, vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den
Kunden zur Aufgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.
(2) Das
gewünschte Ticket kann mittels Mausklick auf das „Warenkorb“-Zeichen sowie
Eingabe der gewünschten Menge in den virtuellen Einkaufswagen gelegt werden.
Der eigentliche Bestellvorgang wird erst im Bestellfenster „Ihr Warenkorb“ mit
einem Mausklick auf „Nächster Schritt“ eingeleitet. Im weiteren Verlauf muss
der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen. Zur Verfügung stehen SEPA-Lastschriftmandat,
PayPal, Kreditkarte und AmazonPay. Bei der Bestellung über die App zusätzlich
die Möglichkeit mittels der Mobilfunkrechnung zu zahlen. Im Weiteren erhält der
Kunde noch einmal zur Kontrolle eine Übersicht über die von ihm eingegebenen
Daten sowie die von ihm gewünschten Tickets. Er erhält Gelegenheit etwaige
Fehler zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Zudem werden ihm zur
Kontrolle evtl. anfallende Versandkosten und/ oder Rabatte angezeigt.
(3) Ferner muss der Kunde durch das Setzen eines Häkchens erklären, dass er
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen zur Kenntnis
genommen hat und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen inkl. der Kundeninformationen sind über https://bogestra.tafmobile.de/bge-storefront/TermsOfUse.action
abruf-/ und
ausdruckbar nachzulesen.
(4) Mit einem
Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine
verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung für das gewünschte Ticket auf,
welches sich in seinem virtuellen Warenkorb befindet. Der Empfang der
Bestellung sowie die nochmalige Bestätigung der Bestelldaten werden dem Kunden
unverzüglich durch eine E-Mail bestätigt. Diese bloße Bestätigung des Eingangs
stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung durch BOGESTRA AG dar.
(5) BOGESTRA
AG ist berechtigt, das verbindliche Angebot des Kunden nach Eingang und Prüfung
der Bestellung innerhalb von zwei (2) Werktagen anzunehmen, wodurch der Vertrag
zustande kommt. Dies geschieht mittels einer weiteren E-Mail oder konkludent
durch Bereitstellung des bestellten Tickets im Kundenbereich des Onlineshops
oder der App binnen zwei (2) Werktagen nach Eingang der Bestellung. Nach Ablauf
der Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden; es ist in diesem
Fall kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.
(6) Ein bindender
Vertrag kann – ungeachtet Abs. 5 - auch bereits zuvor wie folgt zustande
kommen:
- Wenn der Kunde
die Zahlungsart PayPal gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung
der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
-
Wenn
der Kunde die Zahlungsart AmazonPay gewählt hat, wird dieser während des Bestellprozesses
auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des
Bestellvorganges weitergeleitet. Dort kann der Kunde die bei Amazon
gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung
an Amazon bestätigen. Anschließend kann der Kunde den Bestellvorgang
abschließen. Nach Abgabe der Bestellung fordert die BOGESTRA AG Amazon zur
Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Kunden
an.
4. Aktionsgutscheine
(1) Für Aktionsgutscheine, die im Onlineshop unter
muttis-laden.de oder in der App „Mutti“ eingelöst werden können, gelten die
nachfolgenden Bedingungen:
(2) Ergänzend gelten die ggf. auf dem
Aktionsgutschein aufgedruckten bzw. im Rahmen der Aktion mitgeteilten
besonderen Aktionsbedingungen.
5. Zahlungsmodalitäten
und Abrechnung
(1) Die Zahlung des bestellten Tickets erfolgt an den
jeweiligen Finanzdienstleister. Für die Inanspruchnahme der von dem jeweiligen
Finanzdienstleister angebotenen Zahlungsart gelten deren AGB sowie
Datenschutzbestimmungen, welche unter den in Abs. 3 aufgeführten Links aufgerufen
werden können.
(2) Die BOGESTRA AG hat die Entgeltforderungen für
erworbene Tickets nebst etwaiger Gebühren an
den der jeweiligen Zahlungsart zugeordneten und vom Kunden ausgewählten
Finanzdienstleister verkauft und abgetreten (Abtretungsanzeige). Der jeweilige
Finanzdienstleister ist zum Forderungseinzug im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung ermächtigt.
(3) Bei Bestellungen kann der Kunde ungeachtet
einer Bestellung über den Onlineshop oder die App unter den folgenden
Zahlungsarten wählen:
(a) Kauf per SEPA-Lastschriftverfahren;
Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(aa) Beim
Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch
unseren externen Partner Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem
dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilt der
Kunde der Billpay GmbH ein
SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften
einzulösen. Die Gläubiger- Identifikationsnummer von Billpay ist
DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird dem Kunden zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen kann der Kunde, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten
Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten
Bedingungen. Zu beachten ist, dass die fällige
Forderung auch bei einer Rücklastschrift
bestehen bleibt. Weitere Informationen sind zu finden auf https://www.billpay.de/sepa.
Die
Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird dem
Kunden mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von ihm beim
Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto
die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden
Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im
Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(bb) Die
Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt
unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/
sowie ein SEPA-konform geführtes Girokonto voraus.
Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per
Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in
Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die BOGESTRA AG ihre Zahlungsforderung
abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Die BOGESTRA AG bleibt auch beim Kauf per Lastschrift über
Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B.
zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/
der Billpay GmbH.
(cc) Mit der
Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum
Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die
erforderliche Deckung sorgen wird.
Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für die BOGESTRA AG und die Billpay GmbH
verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des
Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten
Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt
der Kunde Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige
Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist
der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift
entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.
(b) Kauf
per PayPal
Bei
Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder
- falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
(c) Kauf
per AmazonPay
Bei Zahlung mittels einer
von AmazonPay angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister AmazonPay
Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen
von AmazonPay bzw. den von AmazonPay eingesetzten Dienstleistern in der jeweils
aktuellen Fassung.
Hierüber kann sich der Kunden über die nachfolgenden Links informieren:
AGB: https://pay.amazon.com/de/help/201751590
Datenschutz: https://pay.amazon.com/de/help/201212490
(d) Kauf über die App mittels Abrechnung über
Telekommunikationsanbieter
Die Abrechnung und Zahlung erworbener Tickets ohne
Anmeldung über die App erfolgt ausschließlich über die Telekommunikationsabrechnung des
Kunden. Hierzu tritt die BOGESTRA AG ihren Zahlungsanspruch an den jeweiligen
Telekommunikationsanbieter ab. Es gelten die vertraglichen Vereinbarungen
zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Telekommunikationsanbieter. Bei
Unstimmigkeiten bezüglich Verbindungskosten muss der Kunde den Telekommunikationsanbieter
kontaktieren.
(e) Kauf per Kreditkarte
Die Zahlung ist mit mittels Kreditkarte möglich,
wobei jedoch nur VISA- oder MasterCard akzeptiert werden. Hierfür bedient sich
die BOGESTRA AG dem Finanzdienstleister BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9,
D-60528 Frankfurt/Main. Es gelten die jeweiligen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und seinem Kreditinstitut. Im Fall einer nachträglichen Zurückweisung
der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung
innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen.
Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der
Kreditkartenabbuchung entstehen.
Zwecks Zahlungsabwicklung werden an die BS PAYONE GmbH
folgende Informationen übermittelt:
-
Name
-
Kreditkartennummer
einschließlich Prüfziffer und Gültigkeitsdatum
-
Rechnungsbetrag
-
Währung
-
Transaktionsnummer
Es gelten die unter dem folgenden Link abrufbaren
Datenschutzbestimmungen der BS PAYONE GmbH: https://www.bspayone.com/DE/de/gtc
6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung;
Zurückbehaltungsrecht
Bei Verbrauchern
behält sich die BOGESTRA AG das Eigentum an
der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der
Kunde Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an
der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte
übertragbar.
7. Kundeninformation: Speicherung der
Vertragsdaten
Die Bestellung mit Einzelheiten zum
geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Tickets, Preis etc.) wird von BOGESTRA AG gespeichert. Über den Online-Shop hat
der Kunde einen Zugriff auf seine vergangenen Bestellungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Die AGB
werden dem Kunden per E-Mail mit der Bestellübersicht gemäß Ziff. 3 Abs. 4 zugeschickt.
Die AGB können zudem jederzeit über die Website des Onlineshops aufgerufen werden. Wenn der Kunde Einzelheiten
zu dem bestellten Ticket für eigene Zwecke sichern möchte, kann dieser zum
Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot anfertigen oder alternativ die
ganze Seite ausdrucken. Bei der Abrechnung über den Telekommunikationsanbieter
können die Rechnungsdaten der Mobilfunkrechnung entnommen werden.
8. Gültigkeit und Nutzung des Online-Tickets
(1) Die bestellten Tickets können
unmittelbar nach der Bereitstellung im Kundenbereich des Onlineshops eingesehen
und ausgedruckt bzw. über die der App angezeigt werden.
(2) Die über den Onlineshop
bestellten Tickets sind so auszudrucken, dass alle Angaben vollständig und
einwandfrei lesbar und überprüfbar sind. Die Tickets sind nicht übertragbar. Je
nach Ticket gelten diese nur in Verbindung mit dem auf dem Ticket angegebenen
Ausweistyp (z.B. beim Semesterticket in Verbindung mit dem Studierendenausweis)
bzw. einem amtlichen, gültigen Lichtbildausweis.
(3) Das vom Kunden
erworbene Ticket ist zum sofortigen Fahrtantritt gültig, soweit es nicht mit
einem genauen Geltungszeitraum versehen ist, und bereits vor Betreten des
Fahrzeugs zu erwerben. Bei Mehrfahrtentickets ist der erste Abschnitt bereits
entwertet. Vor dem Betreten des Fahrzeugs hat sich der Nutzer vom Empfang des
gültigen Tickets zu überzeugen. Das jeweilige Online-Ticket muss bereits vor
Antritt der Fahrt erworben worden sein. Nach Fahrtantritt erworbene
Online-Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß der jeweils geltenden
Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VRR kann in diesen Fällen vom
Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben werden.
(4) Zu Kontrollzwecken ist das über den Onlineshop
erworbene Ticket in Papierform oder auf dem betriebsbereiten mobilen Endgerät
während der Fahrt ständig mitzuführen. Im Onlineshop erworbene Tickets sind
immer auf die jeweilige Person ausgestellt; diese sind nur in Verbindung mit
einem amtlichen Lichtbildausweis gültig und nicht an ein mobiles Endgerät
gebunden. Bei
Online-Tickets für mehrere Personen muss die auf dem Ticket angegebene Person
stets mitfahren.
(5) Bei Kunden, die das Ticket über die App mittels der Zahlungsart
„Abrechnung über Mobilfunkrechnung“ bestellt haben und sich somit nicht registriert haben, ist
die Gültigkeit des Tickets an das zum Erwerb genutzte mobile Endgerät gebunden.
Bei der Fahrkartenkontrolle von digitalen Tickets hat der Kunde nach
Aufforderung durch das Prüfpersonal das mobile Endgerät mit der auf dem Display
angezeigten Fahrtberechtigung bei aktivierter Hintergrundbeleuchtung vorzuzeigen. Für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts,
für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des
vollständigen Textinhaltes des Tickets ist der Nutzer verantwortlich. Für den
Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw.
unvollständigen Übertragung des Tickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein
gültiges Ticket erworben werden.
(6) Kann
der Kunde bei der Fahrkartenkontrolle kein gültiges Ticket vorlegen, wird
dies zunächst als Fahrt ohne gültiges Ticket gemäß den Bestimmungen des
VRR-Gemeinschaftstarifs gewertet. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich
gemäß der geltenden Beförderungsbedingungen, https://www.vrr.de/de/service/downloads/ wenn
der Fahrgast innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der
Feststellung Inhaber eines gültigen Online-Tickets war.
(7) Eine Übertragung der erworbenen Tickets auf ein
anderes (mobiles) Endgerät (z. B. Handy) zur Nutzung durch den Kunden ist nicht
möglich. Tickets die über die App ohne Anmeldung erworben wurden, sind ebenfalls
nicht auf ein anderes Endgerät übertragbar.
9. Verlust und Missbrauch der Zugänge / Sperrung
des Kundenkontos
(1) Stellt der Kunde einen Missbrauch
seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich per E-Mail an dialog@bogestra.de zu
melden. Das Gleiche gilt bei Verlust, Diebstahl oder Veräußerung der
registrierten SIM-Karte (Telefonnummer) für die Nutzung der App. Bis zum
Eingang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen
Forderungen. Die BOGESTRA AG unterstützt den Kunden nach Erhalt der Meldung
während ihrer Geschäftszeiten dahingehend, dass sein Kundenkonto für die Bestellung
von Online-Tickets sofort gesperrt wird.
(2) Stellt die BOGESTRA AG oder ein
Dienstleister einen Missbrauch fest, wird das Kundenkonto sofort gesperrt.
Jeder erfolgte Ticketkauf bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen, die mit der
registrierten SIM-Karte erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom
Kunden veranlasst.
(3) Darüber hinaus kann die BOGESTRA AG den
Zugang zum Onlineshop oder die App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder
geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn BOGESTRA AG ein
sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über
eine Sperrung wird BOGESTRA AG die berechtigten Interessen des Kunden angemessen
berücksichtigen.
(4) Im Falle der vorübergehenden bzw.
dauerhaften Sperrung sperrt BOGESTRA AG die Zugangsberechtigung und
benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail oder SMS, sofern die
erforderlichen Kontaktdaten der BOGESTRA AG mitgeteilt wurden.
(5) Im Falle einer
vorübergehenden Sperrung reaktiviert BOGESTRA AG nach Ablauf der Sperrzeit die
Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden mittels der mitgeteilten
E-Mail-Adresse bzw. per SMS. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann
nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der
Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.
10.
Kündigung des Kundenkontos
(1) Der Kunde kann das Kundenkonto
gegenüber der BOGESTRA AG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
elektronisch per E-Mail an dialog@bogestra.de oder schriftlich
gegenüber der BOGESTRA AG kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden
(z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung
unberührt. Die BOGESTRA AG kann das Kundenkonto jederzeit schriftlich oder per
E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse bzw. E-Mail-Adresse, unter
Einhaltung einer 14-tägigen Frist, ordentlich kündigen.
(2) Zur außerordentlichen Kündigung
des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung ist die BOGESTRA AG insbesondere
berechtigt, wenn
- der Kunde gegen die Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. durch Manipulation von Onlinetickets)
oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Onlinetickets gegen geltendes Recht
verstößt,
- der Kunde bei der Anmeldung
falsche Daten angegeben hat,
- eine Forderung gegen den Kunden
nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,
- ein sonstiger wichtiger Grund
vorliegt, durch den die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen für die BOGESTRA
AG wegen Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.
Für die Form der außerordentlichen Kündigung gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das
Vertragsverhältnis und der Kunde darf den Zugang nicht mehr nutzen. Die
BOGESTRA AG behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden
der Kündigung zu sperren.
(4) Die BOGESTRA AG ist berechtigt, mit
Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf
etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung
entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
(5) Dem Kunden obliegt die Pflicht zu prüfen, ob sich
im seinem Kundenkonto noch nicht verwendete Tickets befinden und diese vor
Löschung zu verwenden. Noch nicht verwendete Tickets (z. B. bei
Mehrfahrten-Tickets) stehen nach der Löschung nicht mehr zur Verfügung. Ein
Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift besteht nicht.
Offene Forderungen gegenüber dem Nutzer (z. B. Abrechnung noch nicht
bezahlter Fahrten) bleiben von der Beendigung der Nutzung unberührt.
11. Verfügbarkeit
und Änderungen von Diensten
(1) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung
der über den Onlineshop oder die App verfügbaren Dienste nur im Rahmen der
technischen und betrieblichen Möglichkeiten der BOGESTRA AG. Die BOGESTRA AG
bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch
können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung,
Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen)
zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(2) Die BOGESTRA AG ist jederzeit berechtigt,
auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste
unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung
unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Dienstanbieter wird hierbei jeweils
auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
12. Haftung
und Gewährleistungsrechte
Im Rahmen der Nutzung des Onlineshops und
der App Dienste haftet die BOGESTRA AG nach Maßgabe der nachfolgenden
Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch die BOGESTRA AG
oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet
die BOGESTRA AG unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen
Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die BOGESTRA AG nicht.
Im Übrigen ist die Haftung der BOGESTRA AG für leicht fahrlässig verursachte
Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen
des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss
(vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw.
einfachen Erfüllungsgehilfen der BOGESTRA AG.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung
gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für
die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(4) Die BOGESTRA übernimmt keine
Garantie der jederzeitigen Erreichbarkeit oder Nutzung des Onlineshops oder der
App.
(5) Für den Inhalt der
Webseiten der IT- und Finanzdienstleister, auf welche durch angegebene Links
verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister zuständig.
(6) Im
Übrigen gelten für die erworbenen Online-Tickets die entsprechenden
gesetzlichen bzw. für sämtliche im Webshop oder mittels der App von BOGESTRA AG
angebotenen Online-Tickets bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(7) Im
Übrigen stehen den Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
13. Streitbeilegungsverfahren/
Online-Streitbeilegung
(1) Wir sind bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die für uns zuständige
Schlichtungsstelle ist die:
Schlichtungsstelle Nahverkehr
Mintropstr. 27
40215 Düsseldorf
info@schlichtungsstelle-nahverkehr.de
www.schlichtungsstelle-nahverkehr.de
(2) Online-Streitbeilegung
gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform
zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung
ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet dialog@bogestra.de.
14.
Schlussbestimmungen
(1) Die
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Verbraucher schützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die
Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
(3) Sofern
der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort der
Hauptgeschäftssitz von BOGESTRA AG ist. Ist der Kunde, der Unternehmer ist,
zugleich Kaufmann, so wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der
Hauptgeschäftssitz von BOGESTRA AG vereinbart. BOGESTRA AG ist berechtigt,
Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sollte
eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, welche die
Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem
Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die
Regelungslücke gekannt hätten.