Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

beim Online-Vertrieb von Tickets der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG

 

Stand: 01. Oktober 2019

 

1.            Allgemeines, Kundeninformation, Vertragssprache

 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen gelten für alle über den Onlineshop Muttis Laden (nachfolgend auch nur Onlineshop genannt) und über die App „Mutti“ (nachfolgend auch nur App genannt) bestellten Online-Tickets zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (nachfolgend BOGESTRA AG genannt) und den Kunden.  Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem die entsprechenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) in der vom Kunden bestätigten Fassung, welche aktualisiert unter  https://www.vrr.de/de/service/downloads/ abrufbar sind.

 

(2) Kunde von BOGESTRA AG im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die über den Onlineshop oder die App einen Kaufvertrag mit BOGESTRA AG abschließen, und dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).

 

(3) Zur Abwicklung des Online-Ticketverkaufs und für die sonstigen über den Onlineshop bzw. App angebotenen Dienste bedient sich die BOGESTRA AG IT-Dienstleistern sowie, in Abhängigkeit von dem gewählten Vertriebsweg und der Zahlungsart, unterschiedlicher Finanzdienstleistern bzw. Telekommunikationsanbietern. Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten können Ziff. 5 der  AGB und hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Dienstleister der unter https://bogestra.tafmobile.de/storefront/PrivacyPolicy.action abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

(4) Die für den Vertragsschluss und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.

 

2.            Anmeldung / Anlegen eines Kundenkontos

 

(1) Um sämtliche Online-Tickets im Onlineshop oder über die App bestellen zu können, muss der Kunde bei der Anmeldung nachfolgende Daten wahrheitsgemäß angegeben:

 

- Name, Vorname

- vollständige Adresse

- Geburtsdatum

- Mobilnummer

- E-Mail-Adresse

- Mobilfunknummer (bei Nutzung der App)

- Vergabe eines Passwortes und Benutzername

 

Eine Anmeldung über die App ist lediglich dann nicht erforderlich, wenn der Kunde mittels seiner Mobilfunkrechnung die Tickets bezahlen will.

 

(2) Die Anmeldung ist nur zulässig, wenn der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

 

(3) Im Rahmen der Anmeldung für den Onlineshop hat der Kunde die vorliegenden AGB und die Datenschutzerklärung zu bestätigen. Mit anschließender Bestätigung der Anmeldung per E-Mail durch die BOGESTRA AG kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und der BOGESTRA AG für die Nutzung des Onlineshops zustande.

 

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der unter Abs. 1 gemachten Angaben unverzüglich der BOGESTRA AG bzw. je nach gewählter Zahlungsart dem jeweiligen Finanzdienstleister über die hierfür vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen bzw. im Kundenbereich des Onlineshops zu ändern.

 

(5) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

(6) Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zum Onlineshop bzw. der App und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch die von diesem bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die BOGESTRA AG  unverzüglich zu informieren. Selbiges gilt für die unberechtigte Nutzung der App. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mittels der Zugangsdaten bzw. eines unberechtigten Zugangs ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

(7) Sofern Online-Tickets über die App mittels der Zahlungsart „Abrechnung über Mobilfunkrechnung“ bestellt werden sollen, ist die Eröffnung eines Kundenkontos nicht erforderlich. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch vor Nutzung der App diese AGB inkl. den Kundeninformationen, die Datenschutzerklärung und den Endbenutzer-Lizenzvertrag (auch EULA genannt) aktiv durch Setzen entsprechender Häkchen zu bestätigen. Kunden steht bei der Nutzung der Zahlungsart „Abrechnung über Mobilfunkrechnung“ nur ein eingeschränktes Ticketsortiment zur Verfügung.

 

3.            Vertragsschluss / Kundeninformationen: Korrekturhinweise bei der Bestellung

 

(1) Die im Onlineshop oder über die App von der BOGESTRA AG angebotenen Tickets stellen kein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. dar, vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden zur Aufgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.

 

(2) Das gewünschte Ticket kann mittels Mausklick auf das „Warenkorb“-Zeichen sowie Eingabe der gewünschten Menge in den virtuellen Einkaufswagen gelegt werden. Der eigentliche Bestellvorgang wird erst im Bestellfenster „Ihr Warenkorb“ mit einem Mausklick auf „Nächster Schritt“ eingeleitet. Im weiteren Verlauf muss der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen. Zur Verfügung stehen SEPA-Lastschriftmandat, PayPal, Kreditkarte und AmazonPay. Bei der Bestellung über die App zusätzlich die Möglichkeit mittels der Mobilfunkrechnung zu zahlen. Im Weiteren erhält der Kunde noch einmal zur Kontrolle eine Übersicht über die von ihm eingegebenen Daten sowie die von ihm gewünschten Tickets. Er erhält Gelegenheit etwaige Fehler zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Zudem werden ihm zur Kontrolle evtl. anfallende Versandkosten und/ oder Rabatte angezeigt.


(3) Ferner muss der Kunde durch das Setzen eines Häkchens erklären, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen zur Kenntnis genommen hat und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen inkl. der Kundeninformationen sind über https://bogestra.tafmobile.de/storefront/TermsOfUse.action

abruf-/ und ausdruckbar nachzulesen.

 

(4) Mit einem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung für das gewünschte Ticket auf, welches sich in seinem virtuellen Warenkorb befindet. Der Empfang der Bestellung sowie die nochmalige Bestätigung der Bestelldaten werden dem Kunden unverzüglich durch eine E-Mail bestätigt. Diese bloße Bestätigung des Eingangs stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung durch BOGESTRA AG dar.

 

(5) BOGESTRA AG ist berechtigt, das verbindliche Angebot des Kunden nach Eingang und Prüfung der Bestellung innerhalb von zwei (2) Werktagen anzunehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. Dies geschieht mittels einer weiteren E-Mail oder konkludent durch Bereitstellung des bestellten Tickets im Kundenbereich des Onlineshops oder der App binnen zwei (2) Werktagen nach Eingang der Bestellung. Nach Ablauf der Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden; es ist in diesem Fall kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.

 

(6) Ein bindender Vertrag kann – ungeachtet Abs. 5 - auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

 

- Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. 

 

-                     Wenn der Kunde die Zahlungsart AmazonPay gewählt hat, wird dieser während des Bestellprozesses auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges weitergeleitet. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend kann der Kunde den Bestellvorgang abschließen. Nach Abgabe der Bestellung fordert die BOGESTRA AG Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Kunden an.

 

 

4.            Aktionsgutscheine


(1) Für Aktionsgutscheine, die im Onlineshop unter muttis-laden.de oder in der App „Mutti“ eingelöst werden können, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

  • Jeder Aktionsgutschein kann nur einmal verwendet werden.
  • Pro Nutzer und Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
  • Sofern der Aktionsgutschein an einen Mindestbestellwert oder ein Ticket gebunden ist, kann dieser nur bei Erreichen dieses Mindestbestellwertes oder Kauf des betreffenden Tickets eingelöst werden.
  • Übersteigt der Wert des Aktionsgutscheins bei Einlösung den Wert der Bestellung bzw. des Tickets, wird der Differenzbetrag nicht ausgezahlt oder gutgeschrieben.
  • Eine Kombination des Aktionsgutscheins mit weiteren Gutscheinen oder Gratistickets sowie Barauszahlung und eine nachträgliche Anrechnung auf bereits vor Einlösung getätigte Käufe sind ausgeschlossen.
  • Aktionsgutscheine sind jeweils nur für eine begrenzte Zeit einlösbar und verlieren ihre Gültigkeit zu dem auf dem Gutschein genannten Datum.
  • Wenn Sie von einem etwaigen Rückgaberecht für ein Ticket Gebrauch machen, wird der aufgrund der Einlösung des Aktionsgutscheins ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder Ersatz des Aktionsgutscheins.
  • Der Umtausch und die Übertragung von Aktionsgutscheinen auf Dritte sind ausgeschlossen.


(2) Ergänzend gelten die ggf. auf dem Aktionsgutschein aufgedruckten bzw. im Rahmen der Aktion mitgeteilten besonderen Aktionsbedingungen.

 

5.            Zahlungsmodalitäten und Abrechnung

 

(1) Die Zahlung des bestellten Tickets erfolgt an den jeweiligen Finanzdienstleister. Für die Inanspruchnahme der von dem jeweiligen Finanzdienstleister angebotenen Zahlungsart gelten deren AGB sowie Datenschutzbestimmungen, welche unter den in Abs. 3 aufgeführten Links aufgerufen werden können.

 

(2) Die BOGESTRA AG hat die Entgeltforderungen für erworbene Tickets nebst etwaiger Gebühren an den der jeweiligen Zahlungsart zugeordneten und vom Kunden ausgewählten Finanzdienstleister verkauft und abgetreten (Abtretungsanzeige). Der jeweilige Finanzdienstleister ist zum Forderungseinzug im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ermächtigt.

 

(3) Bei Bestellungen kann der Kunde ungeachtet einer Bestellung über den Onlineshop oder die App unter den folgenden Zahlungsarten wählen:

 

(a) Kauf per SEPA-Lastschriftverfahren; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

 

(aa) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilt der Kunde  der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger- Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird dem Kunden zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.

 

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen kann der Kunde, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Zu beachten ist, dass die fällige Forderung auch bei einer  Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen sind zu finden auf https://www.billpay.de/sepa.

                         

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird dem Kunden mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.

 

Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

 

(bb) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ sowie ein SEPA-konform geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die BOGESTRA AG ihre Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die BOGESTRA AG  bleibt auch beim Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH.

 

(cc) Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für die BOGESTRA AG  und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt  der Kunde Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.

 

(b)          Kauf per PayPal

 

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

 

oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

 

(c)          Kauf per AmazonPay

 

Bei Zahlung mittels einer von AmazonPay angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister AmazonPay

 

Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von AmazonPay bzw. den von AmazonPay eingesetzten Dienstleistern in der jeweils aktuellen Fassung.

Hierüber kann sich der Kunden über die nachfolgenden Links informieren:

AGB:  https://pay.amazon.com/de/help/201751590

Datenschutz: https://pay.amazon.com/de/help/201212490

 

(d)          Kauf über die App mittels Abrechnung über Telekommunikationsanbieter

 

Die Abrechnung und Zahlung erworbener Tickets ohne Anmeldung über die App erfolgt ausschließlich  über die Telekommunikationsabrechnung des Kunden. Hierzu tritt die BOGESTRA AG ihren Zahlungsanspruch an den jeweiligen Telekommunikationsanbieter ab. Es gelten die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Telekommunikationsanbieter. Bei Unstimmigkeiten bezüglich Verbindungskosten muss der Kunde den Telekommunikationsanbieter kontaktieren.

 

(e)          Kauf per Kreditkarte

Die Zahlung ist mit mittels Kreditkarte möglich, wobei jedoch nur VISA- oder MasterCard akzeptiert werden. Hierfür bedient sich die BOGESTRA AG dem Finanzdienstleister BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, D-60528 Frankfurt/Main. Es gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und seinem Kreditinstitut. Im Fall einer nachträglichen Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

Zwecks Zahlungsabwicklung werden an die BS PAYONE GmbH folgende Informationen übermittelt:

-          Name

-          Kreditkartennummer einschließlich Prüfziffer und Gültigkeitsdatum

-          Rechnungsbetrag

-          Währung

-          Transaktionsnummer

Es gelten die unter dem folgenden Link abrufbaren Datenschutzbestimmungen der BS PAYONE GmbH: https://www.bspayone.com/DE/de/gtc

 

6.            Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

 

Bei Verbrauchern behält sich die BOGESTRA AG das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde  Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

 

7.            Kundeninformation: Speicherung der Vertragsdaten

 

Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Tickets, Preis etc.) wird von BOGESTRA AG gespeichert. Über den Online-Shop hat der Kunde einen Zugriff auf seine vergangenen Bestellungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Die AGB werden dem Kunden per E-Mail mit der Bestellübersicht gemäß Ziff. 3 Abs. 4 zugeschickt. Die AGB können zudem jederzeit über die Website des Onlineshops  aufgerufen werden. Wenn der Kunde Einzelheiten zu dem bestellten Ticket für eigene Zwecke sichern möchte, kann dieser zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken. Bei der Abrechnung über den Telekommunikationsanbieter können die Rechnungsdaten der Mobilfunkrechnung entnommen werden.

 

8.            Gültigkeit und Nutzung des Online-Tickets

 

(1) Die bestellten Tickets können unmittelbar nach der Bereitstellung im Kundenbereich des Onlineshops eingesehen und ausgedruckt bzw. über die der App angezeigt werden. Zusätzlich werden die Tickets auch an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt und können vom Kunden gespeichert bzw. ausgedruckt werden.

 

(2) Die über den Onlineshop bestellten Tickets sind so auszudrucken, dass alle Angaben vollständig und einwandfrei lesbar und überprüfbar sind. Die Tickets sind nicht übertragbar. Je nach Ticket gelten diese nur in Verbindung mit dem auf dem Ticket angegebenen Ausweistyp (z.B. beim Semesterticket in Verbindung mit dem Studierendenausweis) bzw. einem amtlichen, gültigen Lichtbildausweis.

 

(3) Das vom Kunden erworbene Ticket ist zum sofortigen Fahrtantritt gültig, soweit es nicht mit einem genauen Geltungszeitraum versehen ist, und bereits vor Betreten des Fahrzeugs zu erwerben. Bei Mehrfahrtentickets ist der erste Abschnitt bereits entwertet. Vor dem Betreten des Fahrzeugs hat sich der Nutzer vom Empfang des gültigen Tickets zu überzeugen. Das jeweilige Online-Ticket muss bereits vor Antritt der Fahrt erworben worden sein. Nach Fahrtantritt erworbene Online-Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß der jeweils geltenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VRR kann in diesen Fällen vom Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben werden.

 

(4) Zu Kontrollzwecken ist das über den Onlineshop erworbene Ticket in Papierform oder auf dem betriebsbereiten mobilen Endgerät während der Fahrt ständig mitzuführen. Im Onlineshop erworbene Tickets sind immer auf die jeweilige Person ausgestellt; diese sind nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig und nicht an ein mobiles Endgerät gebunden. Bei Online-Tickets für mehrere Personen muss die auf dem Ticket angegebene Person stets mitfahren.

 

(5) Bei Kunden, die das Ticket über die App mittels der Zahlungsart „Abrechnung über Mobilfunkrechnung“ bestellt  haben und sich somit nicht registriert haben, ist die Gültigkeit des Tickets an das zum Erwerb genutzte mobile Endgerät gebunden. Bei der Fahrkartenkontrolle von digitalen Tickets hat der Kunde nach Aufforderung durch das Prüfpersonal das mobile Endgerät mit der auf dem Display angezeigten Fahrtberechtigung bei aktivierter Hintergrundbeleuchtung vorzuzeigen. Für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des Tickets ist der Nutzer verantwortlich. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges Ticket erworben werden.

 

(6) Kann der Kunde bei der Fahrkartenkontrolle kein gültiges Ticket vorlegen, wird dies zunächst als Fahrt ohne gültiges Ticket gemäß den Bestimmungen des VRR-Gemeinschaftstarifs gewertet. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich gemäß der geltenden Beförderungsbedingungen, https://www.vrr.de/de/service/downloads/ wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Online-Tickets war.

 

(7) Eine Übertragung der erworbenen Tickets auf ein anderes (mobiles) Endgerät (z. B. Handy) zur Nutzung durch den Kunden ist nicht möglich. Tickets die über die App ohne Anmeldung erworben wurden, sind ebenfalls nicht auf ein anderes Endgerät übertragbar.

 

9.            Verlust und Missbrauch der Zugänge / Sperrung des Kundenkontos

 

(1) Stellt der Kunde einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich per E-Mail an dialog@bogestra.de zu melden. Das Gleiche gilt bei Verlust, Diebstahl oder Veräußerung der registrierten SIM-Karte (Telefonnummer) für die Nutzung der App. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die BOGESTRA AG unterstützt den Kunden nach Erhalt der Meldung während ihrer Geschäftszeiten dahingehend, dass sein Kundenkonto für die Bestellung von Online-Tickets sofort gesperrt wird.

 

(2) Stellt die BOGESTRA AG oder ein Dienstleister einen Missbrauch fest, wird das Kundenkonto sofort gesperrt. Jeder erfolgte Ticketkauf bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen, die mit der registrierten SIM-Karte erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst.

 

(3) Darüber hinaus kann die BOGESTRA AG den Zugang zum Onlineshop oder die App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn BOGESTRA AG ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird BOGESTRA AG die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

 

(4) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt BOGESTRA AG die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail oder SMS, sofern die erforderlichen Kontaktdaten der BOGESTRA AG mitgeteilt wurden.

 

(5) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert BOGESTRA AG nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden mittels der mitgeteilten E-Mail-Adresse bzw. per SMS. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

 

10.          Kündigung des Kundenkontos

 

(1) Der Kunde kann das Kundenkonto gegenüber der BOGESTRA AG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist elektronisch per E-Mail an dialog@bogestra.de oder schriftlich gegenüber der BOGESTRA AG kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unberührt. Die BOGESTRA AG kann das Kundenkonto jederzeit schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse bzw. E-Mail-Adresse, unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist, ordentlich kündigen.

 

(2) Zur außerordentlichen Kündigung des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung ist die BOGESTRA AG insbesondere berechtigt, wenn

 

- der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. durch Manipulation von Onlinetickets) oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Onlinetickets gegen geltendes Recht verstößt,

 

- der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat,

 

- eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,

 

- ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen für die BOGESTRA AG wegen Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.


Für die Form der außerordentlichen Kündigung gilt Abs. 1 entsprechend.

 

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf den Zugang nicht mehr nutzen. Die BOGESTRA AG behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

 

(4) Die BOGESTRA AG ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

 

(5) Dem  Kunden obliegt die Pflicht zu prüfen, ob sich im seinem Kundenkonto noch nicht verwendete Tickets befinden und diese vor Löschung zu verwenden. Noch nicht verwendete Tickets (z. B. bei Mehrfahrten-Tickets) stehen nach der Löschung nicht mehr zur Verfügung. Ein Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift besteht  nicht.  Offene Forderungen gegenüber dem Nutzer (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Beendigung der Nutzung unberührt.

 

11.          Verfügbarkeit und Änderungen von Diensten

                                                                                                                            

(1) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der über den Onlineshop oder die App verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der BOGESTRA AG. Die BOGESTRA AG bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

 

(2) Die BOGESTRA AG ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Dienstanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

 

12.          Haftung und Gewährleistungsrechte

 

Im Rahmen der Nutzung des Onlineshops und der App Dienste haftet die BOGESTRA AG nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

 

(1) Für Schäden, die durch die BOGESTRA AG oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet die BOGESTRA AG unbeschränkt.

 

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die BOGESTRA AG nicht. Im Übrigen ist die Haftung der BOGESTRA AG für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen der BOGESTRA AG.

 

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

 

(4) Die BOGESTRA übernimmt keine Garantie der jederzeitigen Erreichbarkeit oder Nutzung des Onlineshops oder der App.

 

(5) Für den Inhalt der Webseiten der IT- und Finanzdienstleister, auf welche durch angegebene Links verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister zuständig.

 

(6) Im Übrigen gelten für die erworbenen Online-Tickets die entsprechenden gesetzlichen bzw. für sämtliche im Webshop oder mittels der App von BOGESTRA AG angebotenen Online-Tickets bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

(7) Im Übrigen stehen den Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

 

13.          Streitbeilegungsverfahren/ Online-Streitbeilegung

 

(1) Wir sind bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die für uns zuständige Schlichtungsstelle ist die:

Schlichtungsstelle Nahverkehr

Mintropstr. 27

40215 Düsseldorf

info@schlichtungsstelle-nahverkehr.de

www.schlichtungsstelle-nahverkehr.de

 

(2) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet dialog@bogestra.de.

 

14.          Schlussbestimmungen

 

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(2) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

 

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort der Hauptgeschäftssitz von BOGESTRA AG ist. Ist der Kunde, der Unternehmer ist, zugleich Kaufmann, so wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der Hauptgeschäftssitz von BOGESTRA AG vereinbart. BOGESTRA AG ist berechtigt, Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

(4) Sollte eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.